SOFA 1 GmbH
Brauereistraße 4
5230 Mattighofen
Österreich
Tel.: +43 676 54 52 211
E-Mail: office@sofa1.at

Rechtliche Informationen:
Unternehmensgegenstand: Softwareentwicklung
Firmenbuchnummer: FN 488237x
UID-Nr.: ATU73116068
Firmenbuchgericht: Mattighofen
Firmensitz: 5230 Mattighofen
Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Braunau
Berufsrecht: Gewerbeordnung: www.ris.bka.at
Mitglied der WKO Oberösterreich, Sparte Information & Consulting
Berufsbezeichnung: Softwareentwicklung

Angaben zur Online-Streitbeilegung:
Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr. Sie können allfällige Beschwerde auch an die oben angegebene E-Mail-Adresse richten.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Betreiberdienstleistungen in der Informationstechnologie

1. Allgemeines
1.1 Der Auftragnehmer (AN) erbringt für
den Auftraggeber (AG) Dienstleistungen in der Informationstechnologie
und des Betriebs von Hard- und Softwarekomponenten unter Einhaltung der
beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil bildenden Service Level
Agreements (SLAs).
1.2 Diese Allgemeinen Bedingungen (AB)
gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die der
AN gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei
Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AB Bezug genommen wird.
Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN schriftlich
anerkannt wurden.

2. Leistungsumfang
2.1 Der genaue Umfang der
Dienstleistungen des AN ist im jeweiligen SLA mit dem AG festgelegt.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt der AN die
Dienstleistungen während der beim AN üblichen Geschäftszeiten laut SLA.
Der AN wird entsprechend dem jeweiligen SLA für die Erbringung und
Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen.
2.2 Grundlage der für die
Leistungserbringung von AN eingesetzten Einrichtungen und Technologie
ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf
der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen
ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen des AG eine Änderung der
Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird
der AN auf Wunsch des AG ein entsprechendes Angebot unterbreiten.
2.3 Der AN ist berechtigt, die zur
Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem
Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu
erwarten ist.
2.4 Leistungen durch den AN, die vom AG
über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch
genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und
Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen
insbesondere Leistungen außerhalb der beim AN üblichen Geschäftszeit,
das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch
unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht
vom AN zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind
Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen
enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
2.5 Sofern der AN auf Wunsch des AG
Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich
zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen
des Dritten zustande. Der AN ist nur für die von ihm selbst erbrachten
Dienstleistungen verantwortlich.

3. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG
3.1 Der AG verpflichtet sich, alle
Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen
durch den AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle
Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind
und die nicht im Leistungsumfang des AN enthalten sind.
3.2 Sofern die Dienstleistungen vor Ort
beim AG erbracht werden, stellt der AG die zur Erbringung der
Dienstleistungen durch den AN erforderlichen Netzkomponenten,
Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich,
Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie
Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B.
Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für
die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen
für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die
Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser,
Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere
Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen
Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den
Mitarbeitern des AN Weisungen -gleich welcher Art- zu erteilen und wird
alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den vom
AN benannten Ansprechpartner herantragen.
3.3 Der AG stellt zu den vereinbarten
Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom AN zur Durchführung des
Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der vom AN
geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den AN auf Wunsch bei der
Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von
Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen.
Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderungen in den vom AN
für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen
der vorherigen Abstimmung mit dem AN hinsichtlich ihrer technischen und
kommerziellen Auswirkungen.
3.4 Soweit dies nicht ausdrücklich im
Leistungsumfang vom AN enthalten ist, wird der AG auf eigenes Risiko und
auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.
3.5 Der AG ist verpflichtet, die zur
Nutzung der Dienstleistungen vom AN erforderlichen Passwörter und
Log-Ins vertraulich zu behandeln.
3.6 Der AG wird die dem AN übergebenen
Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei
Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.
3.7 Der AG wird alle ihm obliegenden
Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass der AN in der
Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt
sicher, dass der AN und/oder die durch den AN beauftragten Dritten für
die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den
Räumlichkeiten beim AG erhalten. Der AG ist dafür verantwortlich, dass
die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen
Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der
Vertragserfüllung mitwirken.
3.8 Erfüllt der AG seine
Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem
vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz
möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht.
Zeitpläne für die von AN zu erbringenden Leistungen verschieben sich in
angemessenem Umfang. Der AG wird die dem AN hierdurch entstehenden
Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim AN jeweils geltenden Sätzen
gesondert vergüten.
3.9 Der AG sorgt dafür, dass seine
Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von AN eingesetzten
Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen
Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der AG haftet dem AN für
jeden Schaden.
3.10 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des AG unentgeltlich.

4. Personal
Sofern nach den zwischen den
Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen Mitarbeiter des AG vom AN
übernommen werden, ist darüber eine separate schriftliche Vereinbarung
zu treffen.

5. Change Requests
Beide Vertragspartner können jederzeit
Änderungen des Leistungsumfangs verlangen („Change Request“). Eine
gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die
Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten
darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer
angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch
rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend.

6. Leistungsstörungen
6.1 Der AN verpflichtet sich zur
vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt der AN die
Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur
mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten
Qualitätsstandards, ist der AN verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung
umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen
ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die
betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige
Nachbesserungsarbeiten durchführt.
6.2 Beruht die Mangelhaftigkeit auf
Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf einer Verletzung der
Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 3.9, ist jede unentgeltliche Pflicht
zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die vom AN
erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als
vertragsgemäß erbracht. Der AN wird auf Wunsch des AG eine
kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.
6.3 Der AG wird den AN bei der
Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur
Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG unverzüglich
schriftlich oder per e-mail dem AN zu melden. Den durch eine verspätete
Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG.
6.4 Die Regelungen dieses Punktes
gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Hard- oder
Softwareprodukten vom AN an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche
Lieferungen beträgt 6 Monate ab Übergabe. § 924 ABGB „Vermutung der
Mangelhaftigkeit“ wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für allfällige dem
AG vom AN überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten
vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen
Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte. Bis zur
vollständigen Bezahlung behält sich AN das Eigentum an allen von ihm
gelieferten Hard- und Softwareprodukten vor.

7. Vertragstrafe
Der AN ist verpflichtet, die im SLA
genannten Erfüllungsgrade bzw. Wiederherstellungszeiten nach Prioritäten
einzuhalten. Sollte der AN für die Wiederherstellung die im SLA
genannten Zeitlimits überschreiten, hat der AN pro angefangener Stunde
der Überschreitung Pönalen bis zur tatsächlichen Wiederherstellung
(Erfüllung) an den AG laut SLA zu bezahlen:
Die obgenannten Pönalen pro Jahr sind
der Höhe nach mit 20% des Gesamtjahresentgeltes begrenzt. Die
Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches, es
sei den bei bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen.
Sollten pönalwirksame Überschreitungen eintreten, sind diese dem AN unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

8. Haftung
8.1. Der Auftragnehmer haftet dem
Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle
groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom
Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten
Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.
8.2. Die Haftung für mittelbare Schäden
– wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer
Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche
Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
8.3. Schadensersatzansprüche verjähren
nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines
Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
8.4. Sofern der Auftragnehmer das Werk
unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang
Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten
entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber
ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten
halten.
8.4. Ist die Datensicherung
ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust
von Daten abweichend von Punkt 8.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die
Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der
Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,–.
Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind
ausgeschlossen.

9. Vergütung
9.1 Die vom AG zu bezahlenden
Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem Vertrag. Die
gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.
9.2 Reisezeiten von Mitarbeitern des AN
gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe des vereinbarten
Stundensatzes vergütet. Die genannten Sätze ändern sich entsprechend der
Preisgleitklausel in Punkt 9.5. Zusätzlich werden die Reisekosten und
allfällige Übernachtungskosten vom AG nach tatsächlichem Aufwand
erstattet. Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen
Vorlage der Belege(Kopien).
9.3 Der AN ist jederzeit berechtigt,
die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der
Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe
abhängig zu machen.
9.4 Soweit nicht vertraglich anders
vereinbart, werden einmalige Vergütungen nach der Leistungserbringung,
laufende Vergütungen vierteljährlich im Voraus verrechnet. Die vom AN
gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab
Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für
Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten
Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an
dem der AN über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in
Verzug, ist der AN berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle
zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der
Verzug des AG 14 Tage überschreiten, ist der AN berechtigt, sämtliche
Leistungen einzustellen. Der AN ist überdies berechtigt, das Entgelt für
alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger
Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.
9.5 Laufende Vergütungen beruhen auf
dem Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im
Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und
Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten
(ST2).
9.6 Die Aufrechnung ist dem AG nur mit
einer vom AN anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nicht
zu.
9.7 Alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B.
Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG.
Sollte der AN für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG den AN schad- und klaglos halten.

10. Höhere Gewalt
Soweit und solange Verpflichtungen
infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen,
Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der
Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von
Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die
Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss
oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder
nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine
Vertragsverletzung dar.

11. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen
11.1 Soweit dem AG vom AN
Softwareprodukte überlassen werden oder dem AG die Nutzung von
Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht
dem AG das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht
unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu,
die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.
11.2 Bei Nutzung von Softwareprodukten
in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz
erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf „Stand-Alone-PCs“
ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.
11.3 Für dem AG vom AN überlassene
Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses
Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser
Softwareprodukte.
11.4 Sofern keine gesonderte
Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte
an Softwareprodukten übertragen.
Die Rechte des AG nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
11.5 Alle dem AG vom AN überlassenen
Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten,
dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder
unentgeltlich verbreitet werden.

12. Laufzeit des Vertrags
12.1 Der Vertrag tritt mit Unterschrift
durch beide Vertragspartner in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit.
Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 6 Monaten, frühestens aber zum Ende der im Vertrag
vereinbarten Mindestlaufzeit, durch eingeschriebenen Brief gekündigt
werden.
12.2 Jeder Vertragspartner ist
berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief
vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz
schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche
Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen
Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren
beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die
Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für
einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert
werden.
12.3 Der AN ist überdies berechtigt,
den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich
wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und der AN
aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.
12.4 Bei Vertragsbeendigung hat der AG
unverzüglich sämtliche ihm vom AN überlassene Unterlagen und
Dokumentationen an den AN zurückzustellen.
12.5 Auf Wunsch unterstützt der AN bei
Vertragsende den AG zu den jeweiligen beim AN geltenden Stundensätzen
bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den AG oder einen vom AG
benannten Dritten.

13. Datenschutz
13.1 Der AN wird beim Umgang mit
personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im
Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen treffen.
Der AN verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
13.2 Der AN ist nicht verpflichtet, die
Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im
Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit
der Überlassung von personenbezogenen Daten an den AN sowie der
Verarbeitung solcher Daten durch den AN ist vom AG sicherzustellen.
13.3 Der AN ergreift alle zumutbaren
Maßnahmen, um die an den Standorten des AN gespeicherten Daten und
Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu
schützen. Der AN ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten
dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und
Informationen zu verschaffen.
13.4 Mit Abschluss des Vertrags erteilt
der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch
an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages
eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

14. Geheimhaltung
14.1 Jeder Vertragspartner sichert dem
anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und
seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als
solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese
nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne
Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von
einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw.
überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt
worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder
richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.
14.2 Die mit dem AN verbundenen
Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich
diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

15. Sonstiges
15.1 Die Vertragspartner benennen im
Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die erforderlichen
Entscheidungen fällen oder veranlassen können.
15.2 Der AG wird während der Laufzeit
des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende vom AN
zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst
noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des
Zuwiderhandelns an den AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des
zwölffachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt
vom AN bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines
Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der
automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der
Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).
15.3 Änderungen und Ergänzungen des
Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung
dieses Formerfordernisses.
15.4 Sollten eine oder mehrere
Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht
durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder
undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder
undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.
15.5 Jede Verfügung über die aufgrund
des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Der AN
ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein
mit dem AN konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.
15.6 Der AN ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
15.7 Soweit nicht anders vereinbart,
gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen
Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn
der Auftrag im Ausland

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